Allgemeine Verkaufs- und Montagebedingungen der Dachdeckermeister Klein GmbH

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) liegen allen Verträgen zugrunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote und Kostenvoranschläge der Dachdeckermeister Klein GmbH (im Folgenden: „Klein GmbH“) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial.

(2) An das Angebot/den Kostenvoranschlag ist die Klein GmbH 30 Tage gebunden, wenn nichts abweichend im Angebot/Kostenvoranschlag ausgewiesen oder schriftlich vereinbart wurde. Nach dem Ende der Frist muss ein neues Angebot/Kostenvoranschlag erstellt werden mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Material- und Personalkosten.

(3) Arbeiten die nicht im Angebot, Kostenvoranschlag oder Leistungsverzeichnis enthalten sind, aber zusätzlich vom Auftraggeber beauftragt, veranlasst oder nach Umständen notwendig sind, werden gesondert berechnet.

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dachdeckermeister Klein GmbH
Am Dreisch 18 44269 Dortmund
E-Mail:info@dachdeckermeister-klein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen

4. Umfang der Leistungen

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der Klein GmbH sowie eventuell vereinbarter Nebenleistungen.

(2) Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Verbraucher nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind in Euro kalkuliert. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

(2) Sofern in der Auftragsbestätigung nichts ausdrücklich abweichend vereinbart worden ist, ist der gesamte Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Verbraucher, ohne jeden Abzug zu bezahlen.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto. Angestellte, Außendienstmitarbeiter sowie Montagepersonal haben keine Vollmacht zum Geldempfang. Zahlungen, welche nicht direkt an die Klein GmbH geleistet werden, haben in keinem Falle schuldbefreiende Wirkung gegenüber der Klein GmbH. Maßgeblich ist das Datum des Zahlungseingangs bei der Klein GmbH. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Verbraucher in Verzug.

(4) Befindet sich der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, ist die Klein GmbH berechtigt, dem Verbraucher für jede erfolgte Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe von 2,50 EUR zu berechnen, es sei denn, der Verbraucher weist nach, dass die tatsächlich angefallenen Kosten geringer sind.

6. Ausführungsfristen

(1) Ausführungsbeginn und Ausführungsdauer der zu erbringenden Leistungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung, die in Textform festzuhalten ist. Ausführungstermine, Ausführungsfristen werden individuell vereinbart und sind ebenfalls in Textform festzuhalten.

(2) Witterungsbedingte Einschränkungen der Arbeits- und Ausführungsmöglichkeiten, die die Qualität der Arbeiten beeinflussen können, sind von der Klein GmbH nicht zu vertreten. Maßnahmen zusätzlicher Art, um die Arbeit und Ausführung trotz witterungsbedingter Behinderung fortzusetzen oder aufzunehmen, sind gesondert zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

(3) Bei bauseits bedingten Terminverzögerungen durch den Verbraucher (z.B. verspätete Fertigstellung von Vorarbeiten, Vorgewerken) sind neue Termine für den Ausführungsbeginn und Ausführungsfristen zu vereinbaren.

7. Begrenzung der Haftung der Klein GmbH bei Verzug

(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, eine weltweite Pandemie oder auf ähnliche, nicht von der Klein GmbH zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(2) Die Klein GmbH haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Klein GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung der Klein GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers sind – auch nach Ablauf einer der Klein GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist.

8. Abnahme

(1) Die Abnahme fertiggestellter Arbeiten hat durch den Verbraucher innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung über ihre Fertigstellung zu erfolgen. Der Mitteilung ist die Zustellung einer Rechnung über fertiggestellte Leistungen gleichgestellt. Hierbei wird der Verbraucher zugleich auf die Folgen einer nicht innerhalb dieser Frist abgegebenen Erklärung zu etwaigen Mängeln hingewiesen (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB).

(2) Als abgenommen gilt das von der Klein GmbH erstellte Werk auch, wenn die Klein GmbH dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine Frist zur Abnahme nach Nr. 8 Abs. 1 dieser AGB gesetzt hat und der Verbraucher die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

9. Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des BGB.

(2) Der Verbraucher hat der Klein GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, um etwaige Mängel im Rahmen der Gewährleistung beseitigen zu können.

(3) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Verbrauchers als unberechtigt heraus, kann die Klein GmbH die hieraus entstandenen Kosten vom Verbraucher ersetzt verlangen.

(4) Mängelansprüche des Verbrauchers bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

10. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

(1) Der Verbraucher kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

(2) Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Verbraucher nur mit Zustimmung der Klein GmbH abtreten.

11. Gerichtsstand/anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

(2) Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz der Klein GmbH nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Verbraucher der Sitz der Klein GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, auf eine Ersatzbestimmung zu einigen, die wirksam, durchsetzbar und für den Zweck der Bestellung und zum Schutz der beiderseitigen Interessen geeignet ist.